Allgemeine Geschäftsbedigungen

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1. Definitionen

1.1. „Auftraggeber“ bezeichnet das Unternehmen oder die Person, das oder die dieser Vereinbarung durch Unterzeichnen einer Order Form, das auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, oder mittels einer anderen rechtlich bindenden Methode der Annahme dieser Vereinbarung, u. a. auch die Auswahl eines Kontrollkästchens auf einer Registrierungsseite, zugestimmt hat.

1.2. „Daten des Auftraggebers“ bezeichnet alle Materialien, Daten und Informationen, die der Auftraggeber oder seine Definierten Nutzer Servicetrace bei der Nutzung des Service zur Verfügung stellen.

1.3. „Servicetrace” bezeichnet die Servicetrace GmbH, Feldbergstraße 80, D-64293 Darmstadt und deren verbundene Unternehmen.

1.4. „Servicedokumente”: Servicebeschreibungen, Arbeitsbeschreibungen und sonstige gegenseitig vereinbarte Dokumente mit einer Beschreibung der Serviceleistungen, der Software oder der Deliverables.

1.5. „Software”: Jeglicher Software-, Library- (Programmbibliotheks-), Utility- (Dienstprogramms-), Tool- odersonstiger Computer- oder Programm-Code in Objekt- (Binär-) oder Quellcode-Form sowie die damit verwandte Dokumentation, die von Servicetrace an den Auftraggeber geliefert wird. Software umfasst die Software, die (1)von Servicetrace geliefert und vor Ort auf der Hardware bzw. der Ausrüstung des Kunden installiert wird oder (2)von Servicetrace bereitgestellt und vom Kunden über das Internet oder eine sonstige Remote Lösung/Fernzugriff (z.B. Website, Portale und sonstige “cloud-computing” Lösungen) abgerufen wird.

1.6. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede juristische Einheit, die in der Bedeutung von Artikel 15Aktiengesetz (AktG) mit einem anderen Unternehmen verbunden ist.

1.7. „Vereinbarung“ bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Order Forms, in denen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, sowie jegliche sonstigen Anlagen, Lastenhefte, Anhänge oder Ergänzungen zu diesen, die entweder beigefügt oder durch Bezugnahme eingebunden sind.

1.8. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnen in Bezug auf den Auftraggeber die Daten des Auftraggebers und in Bezug auf Servicetrace Folgendes: (a) den Service, einschließlich und uneingeschränkt sämtliche (i)Computersoftware (sowohl Objekt- und Quellcode) und damit zusammenhängende Service-Dokumentation oder Spezifikationen; (ii) Techniken, Konzepte, Methoden, Prozesse und Designs, die in dem Service verkörpert sind oder damit zusammenhängen; und (iii) sämtliche Anwendungsprogrammierschnittstellen, Systeminfrastruktur-, Systemsicherheits- und Systemarchitektur-Designs, die mit dem Servicezusammenhängen; (b) Informationen zu Servicetrace-Forschung und -Entwicklung, Produktangeboten, Preisgebung und Verfügbarkeit; und (c) sämtliche Informationen über oder in Bezug auf eine dritte Partei, die Servicetrace nach Maßgabe einer geltenden Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber dieser dritten Partei zur Verfügung gestellt wurden.

2. Einführung

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Produkte, Software und/oder Serviceleistungen, die vom Auftraggebern bzw. im Auftrag des Auftraggebern direkt von Servicetrace” nur für den eigenen internen Gebrauch erworben werden. Diese AGB in Verbindung mit Servicetraces Auftrags- und Servicedokumenten bilden die alleinige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggebern und Servicetrace für den Erwerb von Produkten, Software und Serviceleistungen (der „Vertrag”)soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Im Falle eines Konfliktes gilt die nachstehende Rangordnung: (1)Individualvertragliche Vereinbarung (sofern vorhanden); (2) Auftragsdokumente; (3) Servicedokumente und (4)diese AGB.

2.2. Für Produkte, Software und Serviceleistungen, die von den Auftraggebern zum Wiederverkauf erworben werden, gelten die im Partnervertrag aufgeführten Bedingungen.

3. Software-Nutzungsrechte

3.1. Servicetrace erteilt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich befristetes bzw. zeitlich unbefristetes (gemäß zugewiesenen Lizenz- und Pflegeschein) Softwarenutzungsrecht. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Objektcodeversion der in dem beigefügten Lizenz- und Pflegescheinbeschriebenen Software und Dokumentation (die “Software”) an dem darin beschriebenen Standort (der “Standort”) und die beschriebenen Auftraggebern während der Vertragsdauer ausschließlich für eigene Zwecke und für Zwecke der beschriebenen Auftraggebern zu nutzen. Alle in diese AGB’s nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei Servicetrace GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte

3.2. Der Auftraggeber kann die Software und Teile davon auch an anderen Standorten nutzen. Bei einer Nutzung außerhalb des Territoriums der Europäischen Union bedarf es der schriftlichen Genehmigung von Servicetrace.

3.3. Der Auftraggeber kann zusätzliche Software für die Nutzung an dem gleichen Standort oder anderen Standorten erwerben, indem er mit Servicetrace einen weiteren Lizenz- und Pflegeschein rechtskräftig abschließt. Der Auftraggeber wird Servicetrace Änderungen in der Bemessungsgrundlage der Lizenzierungen(Software, Anzahl) unverzüglich schriftlich mitteilen.

3.4. Der Auftraggeber darf die Software nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis von Servicetrace an Dritte weitergeben. Servicetrace wird die Erlaubnis erteilen, wenn der Auftraggeber vor der Weitergabe schriftlich versichert, dass er die Nutzung der Software endgültig eingestellt und keine Kopien zurückbehalten hat, und wenn sich der Dritte gegenüber Servicetrace schriftlich zur Einhaltung der vertraglichen Nutzungs- und Weitergabe Bestimmungen verpflichtet. Der Dritte tritt in alle Rechte und Pflichten des mit dem Auftraggeber bestehenden Vertrages ein. Servicetrace überlässt dem Dritten die Datenträger mit der Software im Original.

3.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt (a) die Software zu disassemblieren, dekompilieren oderrückübersetzen sofern dies nicht ausdrücklich anders gesetzlich geregelt ist (§§ 69d Abs. 3, 69e UrhG); (b) die Software zu modifizieren oder adaptieren oder Derivate hieraus zu erstellen; (c) die Software weder als Ganzes noch in Teilen zu kopieren, es sei denn, die ausdrückliche Zustimmung hierzu ist in einem gesonderten Vereinbarung enthalten oder auf andere Weise von Servicetrace zuvor schriftlich erteilt worden; (d) die Software zu vermieten, zu unterlizenzieren, zu vertreiben und (e) Vergleichstestresultate bzgl. der Software zu veröffentlichen.

3.6. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Software als Gesamtheit und in Teilen sowie alle Kopien und daraus abgeleiteten Arbeiten im exklusiven Eigentum von Servicetrace und deren Lizenzgebern stehen. Die damit verbundenen Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Gebühren Eigentum von Servicetrace.

3.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Copyright-, Warenzeichen- oder sonstige Eigentumsvermerke von Servicetrace und Lizenzgebern von Servicetrace, die auf der an den Auftraggeber gelieferten Softwareerscheinen, zu entfernen oder auf irgendeine Weise zu ändern.

3.8. Servicetrace wird den Auftraggeber sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger und Abtretungsbegünstigte (die “zu schützenden Parteien”) in Bezug auf Ansprüche freistellen, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten, welche sich aufgrund der Nutzung, der Herstellung, des Verkaufs oder der Unterlizenzierung von Produkten/Ergebnissen von Servicetrace ergeben, soweit die Forderungen nicht auf dem Verhalten der zu schützenden Parteien beruhen. Die zu schützenden Parteien dürfen die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Der Auftraggeber ermächtigt Servicetrace, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu übernehmen. Die zu schützenden Parteien verpflichten sich, Servicetrace unverzüglich, schriftlich und umfassend über Anspruchsbehauptungen Dritter zu informieren.

4. Dienstleistungen, Support und Sicherheit (nur für „Managed Services“)

4.1. Servicetrace erbringt Supportleistungen für die Software und den Service gemäß Beauftragung und Definition des Lizenz- und Pflegescheins.

4.2. Servicetrace verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang Sicherheitstechnologien (z. B. Verschlüsselung, Kennwortschutz und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung des Services, und der Auftraggeber verpflichtet sich, die gültigen Servicetrace-Sicherheitsrichtlinien und -verfahren zu beachten, die ihm im Rahmen des Services oder auf andere Art mitgeteilt wurden. Servicetrace weist jedoch darauf hin, dass Servicetrace nicht die Übertragung von Daten (einschließlich Daten des Auftraggebers, jedoch nicht beschränkt auf diese) über Telekommunikationseinrichtungen einschließlich Internet kontrolliert. Servicetrace übernimmt keine Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Service bzw. dafür, dass die betreffenden Sicherheitstechnologien jedwede Störung des Service durch Dritte verhindern.

5. Verantwortlichkeiten und Pflichten aufseiten des Auftraggebers (nur für „Managed Services“)

5.1. Servicetrace darf Daten des Auftraggebers ausschließlich und soweit erforderlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Services und des dazugehörigen Supports/Wartung verwenden.

5.2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Eingabe der Daten des Auftraggebers im Service sowie für diePflege der Daten, die von ihm bereitgestellt werden. Der Auftraggeber erklärt und sichert hiermit gegen über Servicetrace zu, dass die Daten des Auftraggebers frei von Viren, Trojanern und vergleichbaren Elementen sind, welche die von Servicetrace oder seinen Subunternehmern zur Bereitstellung des Service genutzten Systeme oder Software beschädigen könnten. Der Auftraggeber stimmt zu, dass er alle Daten des Auftraggebers in Übereinstimmung mit allen geltenden Datenschutzgesetzen, -regeln und -vorschriften gesammelt hat sowie pflegen und handhaben wird.

5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kennwörter, die für den Zugriff auf den Service verwendet werden, regelmäßig zu ändern. Wird dem Auftraggeber bekannt, dass ein unbefugter Dritter von einem Kennwort Kenntnis erhalten hat, muss der Auftraggeber Servicetrace unverzüglich darüber informieren und das Kennwort sofort ändern.

5.4. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Anbindung des Service, einschließlich der Internetverbindung sowie für den ordnungsgemäßen Betrieb der eigenen IT-Infrastruktur bestehend aus (a) Hardware, (b) Netzwerk,(c) Betriebssysteme und (d) Datenbanken.

6. Bestellung / Lieferung von Software

6.1. Der Auftraggeber bestellt Kopien der Produkte durch schriftliche Aufträge.

6.2. Servicetrace wird eine Kopie der Software an den Standort zum Laufzeitbeginn der Lizenz senden. Lizenz und Gefahr gehen mit Lieferung an den Auftraggeber an dessen Sitz über.

6.3. Der Auftraggeber erkennt an, dass er für die Installation der Software die Verantwortung trägt. Eine förmliche Übergabe findet nicht statt.

6.4. Die Lizenzerteilung umfasst nicht die Lieferung von Dienstleistungen, Software Dritter oder Hardware, es sei denn, diese werden in weiteren Vereinbarungen oder in dem Lizenz- und Pflegeschein aufgeführt.

7. Lieferung von Dienstleistungen

7.1. Der Auftraggeber bestellt Dienstleistungen durch schriftliche Aufträge.

7.2. Servicetrace stellt dem Auftraggeber die Serviceleistungen und/oder Software gemäß den Servicedokumenten bereit. Servicetrace kann dem Auftraggeber eine Verlängerung der Serviceleistung und Softwarelizenz anbieten, z.B. durch Versand einer Rechnung an den Auftraggeber oder, vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Benachrichtigung, durch fortgesetzte Ausführung der Serviceleistung oder Bereitstellung der Software an den Kunden. Das Einverständnis des Kunden mit einer solchen Verlängerung der Serviceleistung und der Softwarelizenz gilt mit Bezahlung dieser Rechnung zum Fälligkeitsdatum oder mit der fortgesetzten Serviceleistungsinanspruchnahme oder Softwarebenutzung als eingeholt.

7.3. Servicetrace kann die Erfüllung der Serviceleistungen oder den Zugriff des Auftraggebers oder jeglichen Nutzerzugriff auf die von Servicetrace im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereitgestellte Softwarebeenden oder aussetzen, wenn dies (1) gesetzlich vorgeschrieben oder (2) aufgrund eines für Servicetrace verbindlichen Gerichtsbeschlusses verlangt wird oder (3) nach Abmahnung, wenn Servicetrace angemessene Gründe für die Annahme hat, dass der Auftraggeber (bzw. Benutzer des Auftraggebers) die Software zu rechts und/oder sittenwidrigen Zwecken benutzen.

7.4. Es kann für Servicetrace erforderlich werden, plan- oder unplanmäßige Reparaturen oder Wartungsarbeiten oder Fernfehlerbehebung oder Erweiterungen an der von Servicetrace im Rahmen der Erbringung der Serviceleistungen bereitgestellten Software vorzunehmen, die auf dem/den Computersystem(en) des Auftraggebers installiert(„Wartung”), was zu einer zeitweiligen Qualitätsminderung der Serviceleistungen oder zu einem teilweisen oderkompletten Ausfall der Software führen kann.

7.5. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Systeme, die für den Zugriff auf die und für die Interaktion mit der von Servicetrace im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereitgestellten Software oder zur Übertragung von Informationen benutzt werden (u.a. Telefon, Computernetzwerke und das Internet) nicht ununterbrochen und uneingeschränkt verfügbar sind und gelegentlich den Zugriff auf die Software oder die Benutzung oder den Betrieb der Software stören oder verhindern können. Servicetrace haftet nicht für eine solche Störung oder Verhinderung des Zugriffs auf die Software, der Nutzung der Software oder mangelnde Funktionalität der Software.

8. Gebühren, Preise und Zahlungsbedingungen

8.1. Das Nutzungsrecht bzw. der Erhalt der Dienstleistungen setzt die Bezahlung sämtlicher in Rechnung gestellter Beträge für die Software und/oder der Dienstleistungen im Rahmen der vereinbarten Zahlungsfristen an Servicetrace voraus. Sämtliche Zahlungen sind spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug vom Auftraggeber an Servicetrace zu entrichten. Monatliche Zahlungen werden bis zum 14. Tag des Nutzungsmonats überwiesen.

8.2. Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung mehr als dreißig (30) Tage in Verzug sein, ist Servicetrace berechtigt, nach schriftlicher Mahnung vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder den gesetzlich maximal zulässigen Prozentsatz zu verlangen. Maßgeblich ist der jeweils geringere Prozentsatz.

8.3. Alle Gebühren verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und evtl. anfallender Einfuhrsteuern.

9. Gewährleistung

9.1. Servicetrace gewährleistet für sechs (6) Monate ab Lieferung an den Auftraggeber, dass (a) die Software im Wesentlichen der vertraglichen Vereinbarung und der geltenden Dokumentation entspricht und (b)Datenträger, auf denen die Software geliefert wird, sowie die Benutzerhandbücher frei von Material- und Fertigungsfehlern sind (c) die Software frei von Rechten Dritter ist.

9.2. Bei betriebsverhindernden Fehlern (siehe Pflegebedingungen) wird dem Auftraggeber, nach Wahl von Servicetrace, der Betrag, den er für die Software gezahlt hat, ganz oder teilweise erstattet oder der fehlerhafte Gegenstand kostenlos ersetzt, vorausgesetzt, dass er diesen innerhalb von sechs (6) Monaten nach Lieferung an Servicetrace zurückgibt. Wird ihm von Servicetrace aufgrund der vorstehenden Regelung binnen sechs (6)Wochen kein fehlerfreier Gegenstand zur Verfügung gestellt, ist er berechtigt, Minderung des Preises zu verlangen oder vom Kauf zurückzutreten. Eine weitergehende Haftung übernimmt Servicetrace nicht.

9.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuelle Mängel bzgl. vorhandener Fehler in der Software unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch Vornahme geeigneter Maßnahmen und Vorlage einer geeigneten Dokumentation an Servicetrace bei der Identifizierung von Fehlern mitzuwirken.

9.4. Der Auftraggeber erkennt an, dass Servicetrace keine Gewährleistung für die Wiederverkäuflichkeit oder für die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck übernimmt. Die Haftung wegen eventuell vom Lizenzgeber zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Die Haftung für Mängelfolgeschäden oder Geschäftsverluste ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, eine derartige Haftung wurde ausdrücklich zugesichert oder ist gesetzlich begründet.

9.5. Die Gewährleistungspflicht erlischt bei nicht vorab vom Lizenzgeber schriftlich genehmigten Modifikationen der Software.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse inkl. der Bestimmungen von gegenseitigen Vereinbarungen und dessen Konditionen dürfen nur an jeweils vom anderen Vertragspartner autorisierte Personen weiter gegeben werden.

10.2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, (a) die nachweislich allgemein bekannt sind, ohne dass dies von dem betroffenen Vertragspartner zu vertreten ist; (b) dem betroffenen Vertragspartner bereits bekannt waren, (c) dem betroffenen Vertragspartner ohne dessen Zutun durch einen Dritten zur Kenntnis gelangt sind; (d) im Rahmen von gerichtlichen oder Verwaltungsverfahren mitgeteilt werden müssen.

10.3. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen enden fünf (5) Jahre nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses.

11. Haftung

Die Parteien haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon gilt Folgendes:

11.1. Im Falle von grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die verletzende Parteien begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, maximal jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 50% der jährlichen Gesamtvertragssumme pro Vertragsjahr. Im Übrigen ist im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten die Haftung der verletzenden Parteiausgeschlossen.

11.2. Der Lizenzgeber haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn.

11.3. Für den Verlust von Daten und für die Kosten der Wiederherstellung haftet der Lizenzgeber nicht, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Angestellten, freien Mitarbeiter, Auszubildenden, Vertreter, Agenten und Subunternehmer der Vertragsparteien.

11.5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz verursacht werden, sowie für eine eventuelle Haftung des Lizenzgebers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüche aufgrund des deutschen Produkthaftungsgesetzes, soweit die verletzende Partei einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.6. In jedem Fall ist eine Haftung des Lizenzgebers auf 1,5 Mio € für Personenschäden, 500.000 € für Sachschäden beschränkt; keinesfalls haftet der Lizenzgeber für unvorhersehbare, untypische Schäden.

12. Laufzeit, Kündigung und Beendigung

12.1. Die Berechtigung zur Nutzung des durch diese Vereinbarung gewährten Softwarenutzungs-Service beginnt mit der Lieferung der Software bzw. mit der vereinbarten Inbetriebnahme des Service und gilt bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung oder einer Kündigung. Sofern eine der Vertragsparteien eine wesentliche Vertragsbestimmung verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung, in der die Verletzung beschrieben wird, einstellt, ist die andere Vertragspartei berechtigt, diese Vereinbarung schriftlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

12.2. Unbeschadet der vorstehend getroffenen Regelungen gilt als wesentliche Vertragsverletzung Nichtzahlung von Lizenzgebühren, Insolvenz, Vergleich, Liquidation oder andere Verfügungen zugunsten der Gläubiger jeder Vertragspartei, wenn das Verfahren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dessen Einleitung eingestelltwird.12.3. Bei Kündigung werden alle Lizenzen und Rechte, die aufgrund dieser Vereinbarung gewährt wurden, gekündigt. Der Auftraggeber muss die originale Software sowie alle Sicherheitskopien und alle Dokumentation, die er von dem Lizenzgeber erhalten hat oder die angefertigt wurden, innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach Kündigung zurückgeben oder vernichten und eine entsprechende schriftliche Bestätigung dem Lizenzgeber zur Verfügung stellen.12.4. Die Gültigkeit von gewährten Lizenzen bleibt durch die Kündigung von Pflege- und Supportdienstleistungen durch eine der Parteien unberührt. Diese Lizenzen bleiben in vollem Umfang gültig, vorbehaltlich einer Kündigung.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung dürfen weder im Ganzen noch in Teilen von einer der Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten werden. Servicetrace darf diese Vereinbarung jedoch jederzeit ganz oder teilweise an eine Servicetrace-Tochtergesellschaft abtreten.

13.2. Mitteilungen aller Art, die nach diesem Vertrag erforderlich bzw. zulässig sind, gelten als erfolgt, wenn sie an die Anschrift der jeweils anderen Vertragspartei oder an eine andere von der Partei schriftlich bekanntgegebene Anschrift gerichtet sind, und zwar (a) am Tag der Übergabe bei persönlicher Übergabe; (b) am Tag der Übertragung, wenn die Mitteilungen per Telegramm oder Telefax erfolgen; (c) zwei Tage nach Aufgabe zur Post, wenn die Mitteilungen per Briefpost versandt werden.

13.3. Der Gebrauch, Export oder Re-Export von Software und dazugehöriger Materialien unterliegt den Einschränkungen der Exportkontrolle der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika.

13.4. Der Auftraggeber erkennt an und willigt ein, dass bestimmte Lizenzgeber von Servicetrace, durch diese Vereinbarung begünstigt werden können, wenn und soweit dies im Lizenz- und Pflegeschein festgelegt ist.

13.5. Diese AGB’s unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dies danach nicht ausgeschlossen ist, sind für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung die für den Firmensitz von Servicetrace maßgebenden Gerichte zuständig. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen

 

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